Kanton Bern soll Bericht prüfen zu Personalnotstand in der Pflege
Der Regierungsrat soll einen Bericht zum Thema Pflegenotstand prüfen und Massnahmen ableiten. Der Grosse Rat hat am Mittwoch einem entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SP in der abgeschwächten Form eines Postulats zugestimmt.
Grossrätin Meret Schindler hatte gefordert, der Bericht solle den aktuellen Personalbestand in der Pflege und den künftigen Bedarf aufzeigen. Dann soll der Kanton Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken.
Der Kanton tue schon einiges, räumte Schindler ein, «doch das reicht nicht aus».
Andreas Michel (SVP) betonte, es gebe schon zahlreiche Berichte und solides Datenmaterial. Ausserdem sei fraglich, ob ein solcher Bericht neue Ansätze bringen würde. Ähnlich klang es auch aus anderen bürgerlichen Parteien.
Es wäre besser, die Energie in die Umsetzung von Massnahmen zu setzen statt neue Papiertiger zu kreieren, sagte Melanie Gasser namens der GLP.
Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) konstatierte einen «inflationären Aktivismus» rund um das Thema Pflegenotstand. Der Kanton arbeite hart an guten Lösungen. Solche Lösungen bestünden aber nicht in weiteren «Papierbeigen».
Verschiedene Fraktionen hatten Schindler signalisiert, sie würden die Forderungen in der absoluten Form einer Motion nicht unterstützen, sondern nur in unverbindlicher Form als Postulat. Schindler zeigte sich schliesslich bereit, ihre Motion in ein Postulat zu wandeln.
Das heisst, der Kanton ist nicht verpflichtet, einen Bericht zu machen, er muss lediglich prüfen, ob er das tun will.
