Berns Finanzdirektorin Beatrice Simon wird im Herbst dem Grossen Rat zum zweiten Mal hintereinander ein defizitäres Budget des Kantons Bern vorlegen. Simon rechnet aber im Budget 2022 mit einem Fehlbetrag von «nur» 50 Millionen Franken und einer Neuverschuldung von 117 Millionen.
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Bürgerlich-Demokratische Partei: Beatrice Simon - Keystone

Im Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024, den Simon vor einem Jahr präsentierte, rechnete der Kanton Bern für 2022 mit einem Fehlbetrag von rund 600 Millionen Franken. Und der Voranschlag des Kantons Bern für das laufende Jahr - also 2021 - geht von einem Defizit von 547,3 Millionen Franken aus.

Die finanziellen Perspektiven des Kantons Bern hätten sich also seit der Präsentation des Budgets fürs laufende Jahr «deutlich verbessert», gab der Kanton Bern am Donnerstag bekannt. Laut der Mitteilung sind die besseren Budgetzahlen vor allem das Resultat einer Neueinschätzung der Steuererträge.

Doch auch höhere Gewinnausschüttungen der Nationalbank und höhere Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich verbessern die Lage des Kantons Bern. Die Zahlen im Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025 sehen ebenfalls viel besser aus als noch vor einem Jahr angenommen.

Um dem Investitionsmehrbedarf der kommenden Jahre zu begegnen, hat der Regierungsrat eine Priorisierung der geplanten Hochbauprojekte erarbeitet. Er will drei grosse, weit fortgeschrittene Neubauprojekte für die Berner Hochschulen realisieren, nämlich das Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin der Uni Bern, den Campus Biel der Fachhochschule BFH und den Campus Bern der BFH.

Ein neues Lehr- und Ausbildungszentrum Medizin der Uni ist ebenfalls möglich. Nicht realisiert werden soll mittelfristig ein Ersatzneubau der Zahnmedizinischen Kliniken und es gibt Einschränkungen beim Tierspital.

Möglich sind laut der Priorisierung auch der Bau des Polizeizentrums Niederwangen und der Neubau des Strassen- und Schifffahrtsamts in Münchenbuchsee. Andere Projekte müssen warten.

Im März dieses Jahres hatte die kantonale Finanzdirektorin trotz Corona eine Rechnung 2020 mit einem Überschuss von 40 Millionen Franken präsentieren können. Der Überschuss geht vor allem auf eine vierfache Gewinnausschüttung der Nationalbank zurück.

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