Kanton Bern prüft, ob er Führerausweis billiger abgeben kann
Der erstmalige Erwerb eines Führerausweises wird im Kanton Bern eventuell billiger. Der bernische Grosse Rat hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, dass der Kanton Bern künftig mindestens einen Viertel weniger Geld dafür verlangt.
Mit 78 zu 59 Stimmen bei drei Enthaltungen überwies er der Kantonsregierung einen entsprechenden Vorstoss von Sandra Schneider (SVP/Biel) und Alexander Feuz (SVP/Bern). Sie argumentierten, bis junge Leute das «Permis» hätten, zahlten sie im Kanton Bern 307 Franken.
Mehrmals seien Gebühren abzuliefern - für die Zulassung zur Theorieprüfung, für die Theorieprüfung selbst, für das Ausstellen des Lernfahrausweises und so weiter. Der Kanton Bern liege mit seinen Kosten weit über dem Durchschnitt der Kantone von 259 Franken.
Der Kanton Freiburg gebe einen provisorischen Auto-Führerausweis für eine Pauschale von 190 Franken ab. Auch die beiden Grossratsmitglieder wollen im Kanton Bern eine Pauschale.
Grüne, SP, GLP und EVP lehnten den Vorstoss mehrheitlich ab, während SVP, Mitte, FDP und EDU mehrheitlich zustimmten. Von linker Seite hiess es etwa, wirklich teuer im Kanton Bern seien die Fahrstunden. Tiefere Kosten für den Erwerb des Führerausweises würden bei den aktuellen Benzinpreisen nicht so stark ins Gewicht fallen.
Die Bürgerlichen setzten sich aber durch und waren damit gleicher Meinung wie die Kantonsregierung. Sie hatte Annahme des Vorstosses beantragt. Allerdings bleibt offen, ob die Gebühr für den Erwerb des Führerausweises tatsächlich gesenkt wird: Beim Vorstoss handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion.
Es geht um eine Forderung, über deren Umsetzung allein die Kantonsregierung entscheidet. Sie hatte in ihrer Antwort auf den Vorstoss geschrieben, sie werde das Anliegen prüfen. Die Aussage, der Kanton Bern sei mit seinen Gebühren deutlich teurer als andere Kantone, müsse relativiert werden.
Der Kantonsvergleich der beiden SVP-Grossratsmitglieder stütze sich auf den Gebührenfinanzierungsindex der eidgenössischen Finanzverwaltung, der von der Preisüberwachungsstelle jeweils herangezogen wird. Wegen diverser methodischer Schwierigkeiten dürfe dieser Index nicht überbewertet werden.
Das bernische Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt SVSA überprüfe regelmässig die Kosten der erbrachten Leistungen. Das SVSA habe es geschafft, dank effizienzsteigernden Massnahmen die Gebühren für Fahrzeugprüfungen stabil zu halten und jene für Führerausweise zu senken.
