Kanton Bern: Polizisten sollen in den Grossen Rat einziehen dürfen
Eine Kommission des Grossen Rats im Kanton Bern will Polizistinnen und Polizisten ohne Kaderfunktion ein Ratsmandat ermöglichen.
Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen unterstützt die Möglichkeit, dass Polizistinnen und Polizisten ohne Kaderfunktion neu dem Grossen Rat angehören können. Sie unterbreitet dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesvorlage. Ebenso unterstützt die Kommission die Strategie Digitale Verwaltung und ICT des Kantons Bern.
Die Gewaltenteilung verhindert, dass sich Macht konzentriert und Interessenskonflikte entstehen. Unvereinbarkeitsbestimmungen tragen dazu bei: Sie verhindern, dass eine Person gleichzeitig in mehr als einer Staatsgewalt tätig ist. Auch für den Grossen Rat gibt es solche Bestimmungen.
So dürfen insbesondere Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung grundsätzlich nicht dem Grossen Rat angehören. Seit 2023 ermöglicht die Kantonsverfassung allerdings für diese Mitarbeitenden, dass das Gesetz in begründeten Fällen Ausnahmen von den Unvereinbarkeitsbestimmungen vorsehen kann.
Ausnahme für Polizistinnen und Polizisten ohne Kaderfunktion
In der Wintersession 2024 überwies der Grosse Rat eine Motion, wonach für Polizistinnen und Polizisten ohne (höhere) Kaderfunktion eine solche Ausnahme geschaffen werden soll. Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) hat nun eine entsprechende Gesetzesänderung ausgearbeitet. Diese sieht vor, dass Polizistinnen und Polizisten bis zu einer bestimmten Gehaltsklasse dem Grossen Rat angehören dürfen.
Der Ausschluss von Personen in Kaderfunktion soll Interessenskonflikte vermeiden. Solche können entstehen, wenn eine Person sowohl auf Seiten Verwaltung als auch auf Seiten Grosser Rat an einem Geschäft beteiligt sein könnte.
Mehrheit der Kommission unterstützt Gesetzesänderung
Die Mehrheit der Kommission unterstützt die Gesetzesänderung und beantragt dem Grossen Rat, diese anzunehmen. Die SAK erachtet es als gerechtfertigt, für Polizistinnen und Polizisten eine Ausnahme zu schaffen, da sie über wichtiges Fachwissen im Sicherheitsbereich verfügen. Damit würde auch eine gewisse Symmetrie mit Lehrpersonen erreicht: Diese dürfen bereits heute dem Grossen Rat angehören.
Die Kommissionsminderheit lehnt die Vorlage ab. Sie ist der Ansicht, dass Fachwissen im Sicherheitsbereich allein keine Ausnahme rechtfertige. Auch andere Berufsgruppen verfügten über Spezialwissen, das für die Arbeit des Grossen Rates nützlich sein könnte.
Generell entstehe eine problematische Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kantonsmitarbeitenden. Ausserdem sei es aus Sicht der Gewaltenteilung bedenklich, gerade für Polizistinnen und Polizisten eine Ausnahme zu schaffen: Sie verkörperten das staatliche Gewaltmonopol und würden auch über Gesetze beschliessen, die sie selber durchzusetzen haben.
Übergangsfristen im Falle von Unvereinbarkeiten
Die Gesetzesänderung regelt auch, welche Fristen gelten, wenn eine Unvereinbarkeit eintritt. So könnte beispielsweise eine Beförderung in eine Kaderfunktion dazu führen, dass Polizistinnen und Polizisten nicht mehr dem Grossen Rat angehören dürfen. In diesem Fall haben die Betroffenen sechs Monate Zeit, um entweder ihre Arbeitsstelle oder ihr Grossratsmandat aufzugeben.
Für gewisse Berufsgruppen, etwa Richterinnen und Richter, gibt es jedoch keine Übergangsfrist: Sie dürfen dem Grossen Rat nicht gleichzeitig angehören.
Eine knappe Mehrheit der Kommission beantragt dem Grossen Rat, die Vorlage in einer einzigen Lesung zu beraten und zu verabschieden.
