Grosser Rat kippt Parteienproporz bei Richterwahlen
Der Grosse Rat in Bern hat entgegen dem Parteienproporz und zugunsten der Geschlechterverteilung für eine FDP-Vertreterin bei der Richterwahl entschieden.
Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch entgegen dem Parteienproporz bei den Richterwahlen eine FDP-Vertreterin an die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts gewählt. Der SP-Kandidat unterlag.
Eine Mehrheit befand, dass es am Verwaltungsgericht eine höhere Frauenvertretung braucht. Um die Stelle am Verwaltungsgericht hatten sich Bruno Bähler (SP) und Katharina Mauerhofer (FDP) beworben. Beide Kandidierenden wurden als hervorragend qualifiziert und bestens geeignet gelobt.
Ausschlaggebend für eine Richterwahl ist vorab die Qualität der Bewerbung, danach spielt der Parteienproporz eine Rolle. Im Fall der Stelle an der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts hätte die SP Anrecht auf die Stelle gehabt.
Namentlich bürgerliche Kreise verwiesen jedoch auf dem Umstand, dass an dieser Abteilung eine starke Männerübervertretung herrscht. Dies soll mit der Wahl einer Frau geändert werden, auch wenn ausnahmsweise der Parteienproporz nicht gewahrt werde.
Der Rat wählte Mauerhofer mit 88 Stimmen. Bähler kam auf 68 Stimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bernische Grosse Rat hat gegen dem Parteienproporz entschieden.
- Eine Mehrheit befand, dass es am Verwaltungsgericht eine höhere Frauenvertretung braucht.
