Berner Regierung lehnt Steuerabzug für Klimaanlagen ab
Wer im Kanton Bern ein neues Klimagerät installiert, soll die Kosten weiterhin nicht von den Steuern abziehen können. Der Regierungsrat hat eine breit abgestützte Motion abgelehnt, die solche Abzüge zum Schutz vor der Hitze verlangte.
Grossratsmitglieder aus den Reihen von SVP, Mitte, FDP, GLP, EDU und Grünen reichten die Motion nach dem vergangenen Hitzesommer ein. Sie verlangten damit steuerliche Anreize für Klima-, Kühl- und Lüftungsgeräten aller Art zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere für gesundheitlich gefährdete Menschen.
Die Kantonsregierung wiederum machte geltend, dass diese Geräte für Institutionen wie Altersheime und Spitäler ohnehin bereits als geschäftsmässiger Aufwand abziehbar sei. Zudem lasse das übergeordnete Bundesrecht keine Abzüge für Privatpersonen zu: Das Harmonisierungsgesetz enthalte eine abschliessende Liste der zulässigen Abzüge, wie der Regierungsrat in seiner am Montag veröffentlichten Antwort schrieb.
Auch bestehenden Abzügen – etwa zugunsten des Umweltschutzes – lasse sich die Forderung nicht zuordnen. Klimageräte sparten keine Energie, sondern benötigten zusätzlichen Strom, so der Regierungsrat. Zudem profitierten wegen der Steuerprogression vor allem einkommensstarke Haushalte und nicht vulnerable Bevölkerungsgruppen.
Günstigere Tarife für überschüssigen Sommerstrom zwecks Betrieb von Kühlgeräten lehnte die Kantonsregierung ebenfalls ab. Die Tarifgestaltung liege bei den Stromversorgern und unterstehe den Vorgaben des Bundes. Eine gerätespezifische Abrechnung sei technisch und administrativ zu aufwändig.
Die Kantonsregierung will das Kernanliegen der Motionärinnen und Motionäre aber im Auge behalten, wie sie weiter schrieb. Im Rahmen des kantonalen Klimastrategie-Aktionsplans würden weitergehende Massnahmen zum Schutz von vulnerablen Menschen vor Sommerhitze konkretisiert. Zudem verwies der Regierungsrat auf den bestehenden Hitzeaktionsplan.
