Kanton Bern: Kanton wehrt sich gegen höhere Zivilstandsgebühren
Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt den vom Bund geplanten Gebührenzuschlag für das Register Infostar ab. Er fordert eine Finanzierung über Steuern.
Der Regierungsrat lehnt den vom Bund mit der Teilrevision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) vorgesehenen Gebührenzuschlag zur Finanzierung des elektronischen Personenstandsregisters Infostar ab. Er betont in seiner Vernehmlassungsantwort, dass Infostar eine tragende Säule des schweizerischen Staatswesens ist und deshalb als staatliche Grundleistung über den allgemeinen Steuerhaushalt finanziert werden soll. Den vorgesehenen Gebührenzuschlag erachtet der Regierungsrat als rechtlich und staatspolitisch verfehlt.
Er regt deshalb an, die Vorlage dem Preisüberwacher zur Stellungnahme zu unterbreiten, damit die Rechtslage unabhängig überprüft werden kann.
