Kanton Bern: Gemeinden sollen über Ausländerstimmrecht entscheiden
Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat eine Vorlage – Gemeinden im Kanton Bern sollen künftig selbst über das kommunale Ausländerstimmrecht bestimmen.
Gemeinden im Kanton sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie das kommunale Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen wollen. Der Regierungsrat hat die dazu nötigen Änderungen der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes an den Grossen Rat überwiesen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen erhalten die Gemeinden im Bereich der politischen Rechte den für die Einführung nötigen Handlungsspielraum.
Hintergrund ist die in der Herbstsession 2024 vom Grossen Rat angenommene Motion 256-2023 «Gemeindeautonomie für politische Rechte!». Der Grosse Rat wird das Geschäft in der Wintersession 2026 erstmals beraten.
