Kanton Bern entscheidet über Verfassungsartikel zum Klima
Im Kanton Bern entscheidet das Stimmvolk am Sonntag über einen Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung. Ziel ist das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050.
Sagt das Volk Ja, müssen sich der Kanton und die Berner Gemeinden «aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger Auswirkungen» einsetzen. Zu den Massnahmen gehören auch Instrumente der Innovations- und Technologieförderung.
Insgesamt soll die Volkswirtschaft gestärkt sowie umwelt- und sozialverträglich ausgestaltet werden. Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative der Grünen zurück und fand im Kantonsparlament breite Unterstützung.
Einzig SVP und EDU empfahlen den aus ihrer Sicht überflüssigen Klimaschutzartikel zur Ablehnung. Die bereits geltenden Bestimmungen zum Umweltschutz seien ausreichend.
Weiter finden in zahlreichen Berner Gemeinden kommunale Urnengänge statt. So entscheiden die Stimmberechtigten in der Stadt Bern über eine Erhöhung des Rahmenkredites für den Kauf von Liegenschaften durch die Stadt Bern. In mehreren Gemeinden müssen sich Gemeinderäte und Parlamente der Wiederwahl stellen - unter anderem in Köniz.
