In zehn Kantonen hat das Volk über zwölf Sachvorlagen entschieden

Im Kanton Genf können Mitglieder der Kantonsregierung künftig abgewählt werden, in der Stadt Basel wird der Mieterschutz verstärkt und der Kanton Zürich hat das Ende von Ölheizungen besiegelt. Insgesamt wurde in zehn Kantonen über zwölf Sachvorlagen abgestimmt. Nachstehend die Ergebnisse in alphabetischer Reihenfolge:

BASEL-LAND: Der Kanton Basel-Landschaft stellt für die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung 1,5 Millionen Franken zur Verfügung. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat ein vom Landrat bewilligtes Integrationsprogramm mit knapp 59 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Gegen die Vorlage hatte die SVP das Referendum ergriffen.

BASEL-STADT: Im Kanton Basel-Stadt wird der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Renditesanierungen erneut verbessert. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben eine neue Wohnschutzinitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands mit 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

GENF: Im Kanton Genf können Mitglieder der Kantonsregierung ab der nächsten Legislaturperiode des Amtes enthoben werden. Dies haben die Stimmberechtigten im Nachgang zur Affäre um den ehemaligen Staatsrat Pierre Maudet mit über 90 Prozent Ja-Stimmen entschieden. Auch die lebenslange Rente für Staatsräte wird abgeschafft. Zum dritten Mal innert fünf Jahren wurde ein neues Ladenöffnungsgesetz abgelehnt. Die Gewerkschaften hatten das Referendum gegen die Vorlage mit Unterstützung der linken Parteien lanciert.

LUZERN: Im Kanton Luzern arbeitet die Kantonsverwaltung ab 2026 im Vorort Emmenbrücke. Die Stimmberechtigten haben einen Kredit von 177,4 Millionen Franken für den Bau eines zentralen Verwaltungsgebäudes im Norden der Stadt mit knapp 65 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Heute arbeitet die Kantonsverwaltung auf 30 Standorte verteilt, teilweise an bester Lage in der Stadt.

NEUENBURG: Im Kanton Neuenburg haben die Stimmberechtigten einen Umfahrungstunnel für La Chaux-de-Fonds mit einer Mehrheit von über 77 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Die Kosten des Projektes belaufen sich gemäss dem Kreditbegehren auf 186 Millionen Franken, wobei der Bund mehr als die Hälfte davon bezahlt. 73,1 Millionen Franken gehen zu Lasten des Kantons Neuenburg.

OBWALDEN: Der Kanton Obwalden kann sein Gesundheitsgesetz trotz eines umstrittenen Impf-Passus ans Bundesrecht anpassen. Das Stimmvolk hat einem Gesetzesnachtrag mit knapp 60 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt, nachdem überraschend das Referendum ergriffen worden war. Ein Referendumskomitee hatte sich daran gestossen, dass die Kompetenz für das Betreiben von Impfzentren neu beim Regierungsrat liegen soll. Bisher lag die Kompetenz dafür beim Finanzdepartement.

SCHAFFHAUSEN: International tätige Schaffhauser Unternehmen können auf Antrag freiwillig mehr Steuern bezahlen, wenn ihnen wegen eines internationalen Mindeststeuersatzes im Ausland Zusatzbesteuerungen drohen. Die Stimmberechtigten haben den Änderungen des Steuergesetzes erwartungsgemäss mit mehr als zwei Drittel Ja-Stimmenanteil zugestimmt.

URI: Im Kanton Uri erhalten die Mitarbeitenden der kantonalen Abteilung Betrieb Kantonsstrassen eine neue Arbeitsstätte. Die Stimmberechtigten haben den Kredit von 10,9 Millionen Franken für den Ersatzneubau des Werkhofs in Schattdorf mit mehr als zwei Drittel der Stimmen gutgeheissen. Baubeginn dürfte 2022 sein.

WALLIS: Die Walliser Stimmberechtigten haben am Sonntag die Volksinitiative «Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere» mit über 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Abstimmung über den neuen Verfassungsartikel hatte allerdings in erster Linie Symbolcharakter. Für Wolf, Luchs und Bär ändert sich im Bergkanton faktisch nichts. Denn die Regulierung von Grossraubtieren ist Bundessache.

ZÜRICH: Im Kanton Zürich haben Öl- und Gasheizungen bald ausgedient: Die Stimmberechtigten haben das neue Energiegesetz mit fast 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Öl- und Gasheizungen müssen demnach am Ende ihrer Lebensdauer durch Alternativen ersetzt werden wie etwa durch Fernwärme, eine Wärmepumpe oder den Anschluss an einen Wärmeverbund mit Holzschnitzeln. Auch Biogas wäre zulässig.