Im Kanton Bern soll es möglich sein, Amtsanzeiger in elektronischer Form publizieren zu können. Die vorberatende Grossratskommission unterstützt die entsprechende Gesetzesrevision, bringt in gewissen Punkten aber auch Änderungsvorschläge ins Spiel.
Bern
Blick über die Stadt Bern. - Keystone

Die Änderung des Gemeindegesetzes soll im Juni im Grossen Rat in erster Lesung debattiert werden, wie aus einer Mitteilung der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen vom Donnerstag hervorgeht.

Die Gesetzesänderung gewährt den Gemeinden die Wahlfreiheit, ob sie amtliche Mitteilungen weiterhin in gedruckter Form in einem amtlichen Anzeiger oder elektronisch veröffentlichen. Auch beide Varianten gleichzeitig sind erlaubt. In diesem Fall schlägt die Kommission vor, dass die gedruckte Fassung massgeblich sein soll.

Weiter möchte eine Mehrheit der Kommission, dass der Regierungsrat Fragen rund um die Mitsprache der Gemeinden bei der zu wählenden Publikationsplattform der E-Anzeiger noch einmal anschaut.

Diskutiert hat die Kommission auch das bereits bestehende Verbot redaktionell aufbereiteter, meinungsbildender Beiträge in den Anzeigern. Das Verbot meinungsbildender Beiträge soll gemäss Kommission beibehalten, hingegen soll der Zusatz «redaktionell aufbereitet» gestrichen werden. Damit entstehe etwas mehr Spielraum, ist die Kommission überzeugt.

Die Kommission unterstützt im Weiteren die Stossrichtung eines Berichts, der aufzeigt, nach welchen Grundsätzen und in welchen Bereichen der Kanton Bern in seinem Internetauftritt und in Informationsmaterial die Leichte Sprache einsetzen soll. Diese ist sehr stark vereinfacht und richtet sich speziell an Menschen mit Lernschwierigkeiten und kognitiven Beeinträchtigungen.

Allerdings bedauert die Kommission, dass die notwendigen Mittel laut Regierungsrat frühestens ab 2023 bereitgestellt werden können. Gerade die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig zielgruppengerichtete Kommunikation sei, hält die Kommission fest. Sie will daher mit einer Planungserklärung Druck machen, dass die Webseite des Kantons «so rasch wie möglich» mit einer Rubrik in Leichter Sprache ergänzt wird.

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