Gratis-ÖV-Initianten blitzen vor Berner Statthalterin ab
Berner Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen hat die Beschwerde gegen die Ungültigerklärung der Gratis-ÖV-Initiative abgewiesen.
Die Berner Stadtregierung hatte das Volksbegehren für ungültig erklärt, weil es nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar sei. Die Regierungsstatthalterin stützt nun den Entscheid. Sie beruft sich dabei unter anderem auf ein aktuelles Rechtsgutachten des Bundesamts für Verkehr. Das teilte sie am Freitag, 29. Juli 2022, mit.
