Gemeinden sollen Rauchverbote auf Schularealen selber regeln
Das Berner Kantonsparlament will das Rauchverbot in Schulgebäuden nicht per Gesetz auf die Aussenbereiche ausdehnen. Der Grosse Rat überlasst es den Gemeinden, dies für ihre Schulareale und Sportanlagen selber zu regeln.
Mit 120 zu 19 Stimmen lehnte der Rat bei der Beratung des Volksschulgesetzes einen überparteilichen Änderungsantrag mit 120 zu 19 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. Der Rat beliess es bei der bisherigen Formulierung: «Die Schulgebäude sind rauchfrei.»
Christine Grogg-Meyer (EVP) und ihre Mitstreiterinnen sahen mit der Ausdehnung des Rauchverbotes auf die Aussenbereiche eine Vorbildfunktion der Schulen. Laut Sabina Geissbühler-Strupler (SVP) berichteten Eltern oft, ihre Kinder hätten an freien Nachmittagen auf dem Schulareal mit Kiffen oder Rauchen angefangen.
Die Ratsmehrheit wollte jedoch nicht in die Kompetenz der Gemeinden eingreifen, da diese für die Infrastrukturen zuständig sind. Die Antragstellerinnen hatten Ausnahmen für Lehrpersonen und bei öffentlichen Anlässen vorgeschlagen.
Die Ausdehnung des Verbotes auf Aussenbereiche sei zwar gut gemeint, sagte Grünen-Sprecher Bruno Vanoni. Doch bei genauerer Betrachtung stellten sich viele Fragen, zum Beispiel diejenige, ob die Raucher nicht einfach auf umliegende Areale verdrängt würden.
