Frühjahrssession des Berner Kantonsparlaments im Zeichen des Geldes

Vieles dreht sich ums Geld in der Frühlingssession des bernischen Grossen Rates. Auf der Traktandenliste stehen ab nächsten Montag etwa die nächste Steuergesetzrevision, das kantonale Geldspielgesetz sowie ein 110-Millionen-Neubau.

grosser Rat — Der Grosse Rat in Bern. (Archivbild) - Keystone

Bei der Steuergesetzrevision gibt es nur noch eine Differenz: In der zweiten Lesung muss der Grosse Rat den maximalen Abzug für die familienexterne Kinderbetreuung festlegen. Der Regierungsrat schlägt einen etwas höheren Betrag vor als die Finanzkommission. Er will so die Vereinbarkeit vom Familie und Beruf fördern.

Der Grosse Rat muss im März auch eine offene Frage bei der Neubewertung der Grundstücke klären. Dabei geht es um den amtlichen Wert der Liegenschaften. Die Regierung möchte einen Ziel-Medianwert von 77 Prozent des Verkehrswerts, die Finanzkommission bloss 70 Prozent.

Der Vorschlag der Kommission würde das Portemonnaie der Hauseigentümer schonen. Dass er verfassungskonform ist, wird allerdings von der Regierung bezweifelt.

Um viel Geld geht es auch beim neuen Geldspielgesetz, das aufgrund geänderter Bundesvorgaben das Lotteriegesetz ablösen soll. Das Parlament muss unter anderem klären, ob der Kanton Bern künftig lokale Sportwetten zulassen und ob Gelder aus dem Lotteriefonds auch in die Entwicklungszusammenarbeit fliessen sollen.

Eine Knacknuss könnte die Ausdehnung des Jugendschutzes bei E-Zigaretten werden. Dass Minderjährige keine E-Zigaretten mehr kaufen dürfen, wird im Rat wohl eine breite Mehrheit finden. Trotzdem lässt sich das Anliegen womöglich nicht rasch umsetzen.

Denn eine Kommissionsmehrheit will mit der nötigen Änderung des Handels- und Gewerbegesetzes noch ein anderes Thema aufnehmen: Die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Dagegen laufen die Gewerkschaften Sturm. Ergreifen sie tatsächlich das Referendum, würde dadurch auch die Neuregelung bei den E-Zigaretten verzögert.

Bei der Reform des bernischen Notariatswesens geht es hingegen bloss noch ums Kleingedruckte. Dass ein Teil der Gebühren künftig nach Zeitaufwand bemessen werden soll, hat der Rat bereits in der ersten Lesung beschlossen. Nun dürfte er noch beschliessen, acht Jahre nach Inkrafttreten des Systemwechsels eine Evaluation durchzuführen.

Ein Déjà-vu wird den einen oder anderen Grossrat beim Traktandum «Neubau Strassenverkehrsamt»befallen. Das Geschäft kam schon im März 2019 zur Sprache. Der Rat schickte es damals zurück an die Regierung, weil er Finanzierungslücken in der gesamten Investitionsplanung des Kantons sah.

Inzwischen haben sich Parlament und Regierung in der Kontroverse um die Finanzierung grosser Bauvorhaben angenähert. Die Finanzkommission ist deshalb bereit, grünes Licht für das neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) in Münchenbuchsee zu geben. Die Kosten werden auf 110 Millionen Franken geschätzt.

Um 4,3 Millionen Franken geht es bei der Weiterführung des seit 2018 laufenden Mammographie-Screening-Programms. Mit dem Kredit kann das Programm für die Früherkennung von Brustkrebs bis 2030 finanziert werden.

Auf der Traktandenliste der Frühlingssession finden sich insgesamt 118 Geschäfte. Darunter sind wie immer zahlreiche Vorstösse. Für Diskussionsstoff sorgen könnten beispielsweise die Motionen für ein Stimmrechtsalter ab 16 auf Anfrage, für rauchfreie öffentliche Spielplätze sowie mehrere Vorstösse zur Sozialhilfe.

Zwei Motionen richten sich gegen die beiden Französisch-Lehrmittel. Die Regierung ist offen für eine Aufweichung des Obligatoriums. Breit abgestützt ist ein Vorstoss, der mehr Trauungstermine in den Schlössern verlangt. Die Regierung hält das für überflüssig. Die Frühlingssession im Berner Rathaus dauert bis zum 12. März.