Eine der Anzeigen nach Moutier-Abstimmung stammt von Berntreuen

Eine der beiden Strafanzeigen, welche nach der Abstimmung vom 28. März über den Wechsel von Moutier zum Kanton Jura bei der Staatsanwaltschaft eingereicht wurden, stammt von Berntreuen. Absenderin ist die Organisation «Moutier résiste».

Moutier Wahlfälschung — Häuser in der Gemeinde Moutier BE. - Keystone

Wie der Informationsbeauftragte der bernischen Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage sagte, macht sie in der Anzeige Verstösse gegen die Covid-19-Gesetzgebung geltend. Die Anzeige richte sich «gegen die Organisatoren der Kundgebung vom 28. März», so Christof Scheurer, und gegen die Einwohnergemeinde Moutier wegen deren Unterstützung.

Schon am Nachmittag des Abstimmungssonntags versammelten sich auf dem Bahnhofplatz von Moutier schätzungsweise 2000 Separatistinnen und Separatisten. Nach Bekanntgabe des in ihrem Sinn ausgefallenen Abstimmungsresultats zogen sie zum Rathaus, wo die Menschen feierten. Die Maskenpflicht und das Abstandhalten wurden nur von wenigen beachtet, wie Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA beobachteten.

Die zweite bei der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland eingereichte Strafanzeige wurde anonym eingereicht. Geltend gemacht werden darin angebliche Unregelmässigkeiten im Stimmregister der Gemeinde Moutier respektive die unerlaubte Teilnahme an der Abstimmung wegen fiktiver Wohnsitznahme.

Die beiden Strafanzeigen werden nun geprüft, wie der Informationsbeauftragte Scheurer schon am vergangenen Freitag sagte. Damals wurde bekannt, dass es zwei Strafanzeigen gibt. Doch fehlten Details und eine Angabe zu den Urhebern.

«Moutier Résiste» ist eine von zwei Organisationen, die unter dem Dach der neuen Organisation «MoutierPlus» in den Abstimmungskampf zogen. Bei der anderen handelt es sich «Moutier Prévôté».