Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze
Der Kantonsrat Obwalden hat in seiner Sitzung vom Donnerstag, die wegen der Coronapandemie nicht im Rathaus, sondern in der Aula Cher stattfand:
- Wahlen für die Gerichte für die Amtsdauer 2020 bis 2024 vorgenommen. In der Kampfwahl für das Amt des Vizepräsidenten der Abteilung Obergericht setzte sich Ruth von Rotz-Spichtig (SVP) durch gegen Martin Dahinden (SP). Zum geschäftsleitenden Obergerichtspräsidenten wurde Andreas Jenny gewählt, zum Vizepräsidenten der Abteilung Verwaltungsgericht Alois Vogler und zum Vizepräsidenten des Kantonsgerichts Hans Peter Huez.
- die Überschreitung des leistungsbezogenen Kredits 2020 des Kantonsspitals Obwalden von maximal 4,4 Millionen Franken wegen des Coronavirus genehmigt.
- einen Objektkredit von 694'000 Franken für die Sanierung der Kantonsstrasse in Engelberg mit 49 zu 0 bei 3 Enthaltungen bewilligt.
- einen Kantonsbeitrag von maximal 10,2 Millionen Franken an das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere in Alpnach gutgeheissen.
- den Selbstbehalt für das Anrecht auf Prämienverbilligung (IPV) 2020 erneut erhöht von 10,75 Prozent auf 11,25 Prozent bei einem Einkommen bis 35'000 Franken.
- den Bericht zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes zur Kenntnis genommen und einen Nachtrag zur Verordnung genehmigt, um die Kesb-Finanzierung dem Kanton zu übertragen. Auf Antrag der SVP muss die Regierung aber ein gerechteres Finanzierungsmodell erarbeiten.
- zwei Kantonsrätinnen und fünf Kantonsräte verabschiedet.
- eine Erhöhung der Familienzulagen um 20 Franken in erster Lesung beraten.
- grossmehrheitlich das Kantonsbürgerrecht 13 Gesuchstellern erteilt und es einstimmig einer Person verweigert, da diese mit dem Gesetz in Konflikt geraten war.
- einen Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz in erster Lesung beraten und einen Rückweisungsantrag aus den Reihen der CVP abgelehnt.
- einen Nachtrag zum Sportfördergesetz in erster Lesung beraten. Die Änderung, wonach Leistungssportler künftig bis zu 12'000 Franken pro Jahr aus dem Lotteriefonds erhalten sollen, war unbestritten.
- die Schutz- und Nutzungsplanung der Aue Steinibach, Giswil mit 49 zu 0 bei 2 Enthaltungen und jene der Aue Laui, Giswil mit 50 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung bewilligt.
- den Tätigkeitsbericht 2019 des Datenschutzbeauftragten einstimmig zur Kenntnis genommen.
- den Geschäftsbericht des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden 2019 einstimmig zur Kenntnis genommen.
- mit 49 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung den Geschäftsbericht des Informatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden 2019 zur Kenntnis genommen.
