Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments
Der bernische Grosse Rat hat sich in seiner Sitzung vom Montag, 13. Juni 2022, unter anderem für die Umsetzung fünf neuer Alltags-Velorouten ausgesprochen.
Der bernische Grosse Rat hat am Montag, 13. Juni 2022,
- mit 147 zu 0 Stimmen einen Kredit von knapp 19 Millionen Franken für Sanierungsarbeiten auf dem Berner Kasernenareal gesprochen.
- gegen den Willen der Regierung eine Richtlinienmotion von Bänz Müller (SP) überwiesen. Sie zielt auf eine zügige Umsetzung von fünf Alltags-Velorouten in der Region Bern. Der Vorstoss wurde mit 104 zu 43 Stimmen gutgeheissen.
- mit 104 zu 25 Stimmen bei 16 Enthaltungen eine Motion von Ernst Wandfluh (SVP) angenommen, die deutlich höhere Entschädigungen bei der Enteignung von landwirtschaftlichem Kulturland fordert.
- eine Motion von Beat Kohler (Grüne) mit 105 zu 35 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat soll das Fotovoltaik-Potenzial auf Zäunen, Stützmauern und Lärmschutzwänden entlang von Kantonsstrassen und Bahnstrecken abklären.
- mit 94 zu 48 Stimmen eine Motion aus SP-Reihen abgelehnt, welche die gesetzliche Einführung eines Mindestlohns im Kanton Bern forderte. Die Ratsmehrheit war wie die Regierung der Ansicht, dass ein Mindestlohn die Problematik der Working Poor (Erwerbstätige in der Armut) nicht verhindern könne.
- mit 96 zu 41 Stimmen einen Vorstoss von Jan Remund (Grüne) als Postulat überwiesen. Im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels soll der Kanton seine Adaptionsstrategie den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen bezüglich Hochwasser und Trockenheit anpassen.
