Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlamentes
Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag getagt. Folgende Entscheide wurden gefällt:
- die erste Lesung zu einer kleinen Justizreform beendet. Dabei geht es um eine Änderung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.
- diskussionslos ein Postulat zur Stärkung des Justizstandortes Bern angenommen.
- mit 97 zu 45 Stimmen eine Änderung des Gesetzes zur Handänderungssteuer beschlossen, welche die Besteuerung bei Landverkäufen regelt. Die Revision geht auf eine vom Rat 2019 überwiesene Motion zurück.
- mit 82 zu 57 Stimmen eine überparteiliche Finanzmotion gegen eine Kürzung der Mittel für die Kantonale Behindertenkonferenz (kbk) überwiesen. Es geht um einen Betrag von 110'000 Franken.
- einen Vorstoss zur Bereitstellung einer Betreuungseinrichtung für Jugendliche und junge Erwachsene in Krisensituationen als erfüllt abgeschrieben.
- einstimmig eine Motion zur prioritären Behandlung des Konzessionsgesuches Trift angenommen.
- mit 131 gegen 2 Stimmen eine Richtlinienmotion angenommen, die verlangt, dass Um- und Neubauten im Umfeld des Militärflugplatzes Meiringen möglich sein sollen.
- einstimmig ein Postulat zur Überprüfung der Verfahren bei Windparkprojekten verabschiedet.
- mit 124 zu 8 Stimmen eine Motion von Thomas Knutti (SVP) angenommen, wonach der Einsatz mobiler Solaranlagen in der Bau- und Landwirtschaftszone ohne Baubewilligung möglich sein soll.
- mit 89 zu 44 Stimmen eine überparteiliche Motion für die Aufnahme eines Kapitels zum Thema Klimawandel im kantonalen Richtplan überwiesen.
- mit 72 zu 61 Stimmen bei 5 Enthaltungen erneut per Motion ein Zeichen für den Weiterbetrieb des TCS-Campingplatzes Fanel in Gampelen gesetzt - gegen den Willen der Regierung, die das Anliegen als rechtlich nicht umsetzbar erachtet.
