Berns Grosser Rat lehnt Vorstoss für Entlastung des Mittelstands ab
Der Grosse Rat des Kantons Bern ist nicht bereit, den Mittelstand zu entlasten, wenn im Gegenzug die Gutverdienenden mehr Steuern zahlen müssen.
Der bernische Grosse Rat ist nicht bereit, die Steuerbelastung des Mittelstandes zu senken, wenn im Gegenzug die Gutverdienenden mehr Steuern zahlen müssen. Mit 75 zu 69 Stimmen hat der Rat am Donnerstag ein Postulat aus den Reihen der SP-Juso-Fraktion abgelehnt.
Die bernjurassische Grossrätin Maurane Riesen forderte eine Änderung des progressiven Einkommenssteuertarifs, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten «und gleichzeitig die gesamten Steuereinnahmen des Kantons gleich zu halten».
Das rief SVP und FDP auf den Plan. Natürlich seien auch sie dafür, den Mittelstand zu entlasten, beteuerten ihre Fraktionssprecher Raphael Lanz (SVP/Thun) und Carlos Reinhard (FDP/Thun).
Doch wenn die Gesamtsteuereinnahmen gleich hoch bleiben müssten, bedeute dies, dass Gutverdienende noch stärker zur Kasse gebeten würden. So riskiere man, dass die besten Steuerzahlenden in Nachbarkantone abwanderten. Was es brauche, sei eine Steuersenkung für alle.
FDP-Grossrat Reinhard schlug vor, punktweise über den Vorstoss abzustimmen. Das wiederum lehnte die Ratslinke vehement ab. Schliesslich gehe es um ein Gesamtkonzept. Für den unteren Mittelstand werde es immer schwieriger, während die Reichen immer reicher würden.
Es brauche eine breite Auslegeordnung
Die SP wolle vermeiden, dass der Kanton weniger Steuereinnahmen habe, sagte Andrea Rüfenacht (SP/Burgdorf). Deshalb brauche es die Verknüpfung beider Forderungen.
Den «moderaten Vorschlag» habe man übrigens dem Kanton Zürich abgeschaut, der nicht gerade als sozialer Vorreiter bekannt sei. Im Kanton Zürich müssten Leute mit niedrigen Einkommen viel weniger Steuern bezahlen als im Kanton Bern.
Die Regierung wäre bereit gewesen, das Anliegen des Postulats vertieft zu prüfen. Es brauche eine breite Auslegeordnung, sagte Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) und zeigte Sympathien für eine Entlastung der tiefen Einkommen. Allerdings sei die Steuerbelastung für Gutverdienende schon heute hoch.
Der Rat stimmte schliesslich als Ganzes über das Postulat ab. Nein sagten SVP, FDP, EDU und die grosse Mehrheit der Mitte, wie ein Blick aufs Abstimmungsprotokoll zeigt. Für das Postulat stimmten SP, Grüne, EVP und fast alle Grünliberalen.
