Bernischer Grosser Rat stimmt neuem Digitalisierungsgesetz zu

In erster Lesung passierte das Gesetz einstimmig. In zweiter Lesung nahm der Rat das Gesetz mit 135 Stimmen bei einer Enthaltung an.

Das Gesetz verankert als Zielsetzung, dass die Abläufe der Behörden im Kanton schrittweise und möglichst vollständig digitalisiert werden. Das «Primat des Digitalen» stiess im Parlament auf breite Zustimmung. Dadurch solle die Kommunikation einfacher, schneller und effizienter werden, lautete der Tenor.

Dazu gehört etwa die Regelung, wonach Personendaten soweit möglich für alle Behörden nur einmal erhoben werden sollen. Das Papier wird aber auch in Zukunft nicht ganz aus der Verwaltung verschwinden. Zwar besteht kein Rechtsanspruch darauf, allgemeine Behördeninformationen - wie zum Beispiel Gesetze - auf Papier zu erhalten.

Doch kann jede Person eine Papierkopie verlangen, wenn sie glaubhaft macht, dass ihr die Einsicht in die digitale Form nicht möglich oder nicht zumutbar ist.