Bernische Finanzkommission für Stärkung der Finanzkontrolle
Der bernische Grosse Rat kann sich in der kommenden Wintersession mit der Totalrevision des Finanzkontrollgesetzes (KFKG) befassen. Die vorberatende Kommission begrüsst die beabsichtigte Stärkung der Finanzkontrolle, wie sie am Donnerstag mitteilte.
Das geltende Gesetz bedürfe nach über 20 Jahren einer Anpassung. Eine unabhängig und professionell agierende Finanzaufsicht stelle eine wesentliche Säule des Staates dar, hielt die Finanzkommission des Grossen Rates in ihrem Communiqué fest.
Die Finanzkontrolle soll institutionell näher beim Grossen Rat angesiedelt werden. Auf diese Weise soll die Unabhängigkeit erhöht werden. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren auf kantonaler Ebene verbessert werden.
Nicht in allen Punkten sind sich Regierungsrat und Finanzkommission einig. Differenzen gibt es namentlich bei der Mitwirkungs- und Datenlieferungspflicht von kantonsinternen Stellen.
