Berner Stadtrat ringt um Ziele der städtischen Klimapolitik

Der Berner Stadtrat ist sich uneins, wie weit die Stadt beim Klimaschutz gehen soll. Das zeigte sich am Donnerstag bei der ersten Lesung des neuen Klimareglements. Entscheide wird das Parlament erst im Rahmen der zweiten Lesung fällen.

Das Rathaus Bern — Das Rathaus in Bern. - Keystone

Mit dem Reglement will der Gemeinderat die Klimapolitik in Gesetzesform giessen und so mehr Verbindlichkeit schaffen. Als grundlegendes Ziel soll festgeschrieben werden, dass Bern die Treibhausgasemissionen bis 2045 auf netto null senkt - also fünf Jahre früher als im Pariser Klimaabkommen vorgesehen.

Manchen Fraktionen geht das Ziel zu wenig weit, für andere ist es genau richtig. Es handle sich um ein durchaus ambitionierte, aber auch realistische Vorgabe, stellte etwa die SP fest. Die Stadt Bern rette damit das Weltklima nicht, stelle aber die Weichen für einen angemessenen eigenen Beitrag.

Ganz anders sah die GB/JA-Fraktion, die mehr Tempo beim Klimaschutz forderte. Es brauche Vorgaben, die schnell Wirkung zeigten - und das bedeute konkrete «netto null» schon 2035 und angepasste Absenkpfade.

Fundamentalopposition kam einzig von der SVP. Sie wollte auf die Vorlage gar nicht eintreten, weil die Klimapolitik global geführt werden müsse. Wolle Bern wirklich einen namhaften Beitrag leisten, müsste sie beispielsweise auf die Überbauung des Viererfelds und des Gaswerkareals verzichten.

Aktivistinnen und Aktivisten des Klimastreiks Bern kritisierten am Donnerstag vor dem Rathaus, die Ziele des Gemeinderats seien mutlos. «Netto null» bis 2030 sei möglich und auch notwendig. Die Stadt habe vor zwei Jahren ja anerkannt, dass das Klima in Not sei - nun müsse sie «lifere, nid lafere».