Berner Stadtrat drängt auf Aufhebung öffentlicher Parkplätze
Der Berner Stadtrat will wie der Gemeinderat die Zahl der öffentlichen Parkplätze reduzieren.
Er verdeutlichte das am Donnerstag, indem er einen Vorstoss aus den Reihen der Jungen Alternative (JA!) als Postulat überwies.
Eva Krattiger und Seraina Patzen verlangten die Aufhebung sämtlicher Parkplätze im öffentlichen Raum. Die Stadt könne so einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten. Zudem würden viele Flächen frei, die heute für Parkplätze reserviert seien. Sie könnten der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden, so wie der Bundesplatz.
Der Vorstoss wurde Anfang April eingereicht - also noch bevor der Gemeinderat sein Klimapaket präsentierte. Darin erklärte die Stadtregierung, sie wolle die Zahl der öffentlichen Parkplätze mittelfristig halbieren.
Diese Stossrichtung stimmt für die Ratsmehrheit, wie aus mehreren Voten deutlich wurde. Die radikalere Forderung der JA-Stadträtinnen überwies das Parlament mit 39 zu 18 Stimmen lediglich in der abgeschwächten Form des Postulats.
In der Stadt Bern gibt es insgesamt rund 100'000 Parkplätze. Davon sind 17'000 öffentlich, wie Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) sagte. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt seien also begrenzt. Sie zeigte sich aber entschlossen, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.
Die SVP möchte in der Parkplatzpolitik ganz andere Akzente setzen. Das machte sie mit einer Motion deutlich, die sie als Antwort auf den JA!-Vorstoss eingereicht hatte. Wolle man etwas gegen den Klimawandel tun, müsse man zusätzliche Parkplätze schaffen, befand die SVP. Denn so lasse sich unnötiger Suchverkehr vermeiden.
«Ein parkiertes Auto verursacht keine Schadstoffe», sagte Hans Ulrich Gränicher (SVP). Doch die Motion seiner Fraktion blieb chancenlos. Sie wurde mit 54 gegen 4 Stimmen verworfen.
