Berner Stadtrat beharrt auf die Erhöhung der Sitzungsgelder
Trotz knapper Kasse lehnt der Berner Stadtrat den Antrag, die «Lohnerhöhung» der Sitzungsgelder rückgängig zu machen, mit 54 zu 15 Stimmen ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Pro Sitzung von bis zu drei Stunden erhielten die Parlamentarier neu 130 Franken.
- Trotz knapper Kasse beharrt der Berner Stadtrat auf die Erhöhung der Sitzungsgelder.
- Ein Antrag einer Kommissionsminderheit wurde mit 54 zu 15 Stimmen abgelehnt.
Der Berner Stadtrat beharrt trotz knapper Kasse auf die Erhöhung der Sitzungsgelder, wie er sie letzten November beschlossen hat. Das hat er am Donnerstag bei der Budgetdebatte deutlich gemacht.
Mit 54 zu 15 Stimmen lehnte er den Antrag einer Kommissionsminderheit ab, die «Lohnerhöhung» rückgängig zu machen. Durch den Verzicht auf höhere Sitzungsgelder und Beiträge an die Fraktionen hätte das Budget um 320'000 Franken gekürzt werden können.
Der Stadtrat hatte die höheren Beiträge im November mit einer Revision des Geschäftsreglements beschlossen. Die Parlamentarier erhalten neu 130 statt 80 Franken für jede Sitzung mit einer Dauer von bis zu drei Stunden.
Kleine Sparmassnahme bei Sicherheitskonzept
Die Revision sei erst vor zehn Monaten nach einem zweijährigen politischen Prozess beschlossen worden, sagte der zweite Vize-Stadtratspräsident Manuel C. Widmer (GFL). Ihn nun mit einem Budgetantrag auszuhebeln sei fragwürdig.
Von einer weiteren Kürzung wollte der Stadtrat ebenfalls nichts wissen. Er wehrte sich gegen den Plan des Gemeinderats, der 50'000 Franken durch die Reduktion der Anzahl Parlamentssitzungen sparen wollte.
Der Stadtrat sei mit der Geschäftslast schon heute im Hintertreffen, hiess es im Rat. Da sei es wenig sinnvoll, weitere Sitzungen zu streichen. Wirkungsvoller wäre wenn schon, wenn die Parlamentsmitglieder weniger Vorstösse einreichen würden.
Eine kleine Sparmassnahme in eigener Sache fand im Stadtrat dann doch noch eine Mehrheit: Das Parlament strich 15'000 Franken, die für die Umsetzung eines Sicherheitskonzepts für den Rat vorgesehen war. Das sei nicht nötig, hiess es. Der Stadtrat funktioniere mit dem momentanen Konzept einwandfrei.
