Berner Solar-Initiative ist offiziell zustande gekommen

Die Solarinitiative der Berner Grünen, welche damit die Installation von Solaranlagen auf Dächern fördern wollen, ist offiziell zustande gekommen. Die Berner Staatskanzlei hat nach Prüfung der Mitte November eingereichten rund 18'700 Unterschriften festgestellt, dass 18'379 Signaturen gültig sind.

Solarenergie — Eine Solaranlage auf einem Dach. (Symbolbild) - keystone

Das teilte die Kantonsregierung am Donnerstag mit. Damit im Kanton Bern eine Volksinitiative an die Urne kommt, müssen mindestens 15'000 gültige Unterschriften dafür gesammelt worden sein.

Der Initiativtext besagt, dass künftig alle Neubauten mit Solaranlagen auszustatten sind, wenn sich die Dach- oder Fassadenflächen dafür eignen und die Installation zumutbar ist. Das kantonale Energiegesetz soll entsprechend angepasst werden.

Die Kantonsregierung soll in einer Verordnung festhalten, was unter Eignung und Zumutbarkeit zu verstehen ist. Sie kann Ausnahmen vorsehen und soll eine Härtefallregelung erlassen.

Bestehende Bauten und Anlagen sind bis 2040 mit Solaranlagen auszustatten, wenn deren Dach- oder Fassadenflächen umfassend erneuert werden und wenn diese sich eignen. Mit Solaranlagen meinen die Grünen nicht nur Photovoltaikanlagen, sondern auch Anlagen zur Erzeugung von Wärme dank der Kraft der Sonne.

Kürzlich entschied der bernische Grosse Rat bei einer Revision des kantonalen Energiegesetzes, dass Dachflächen nicht zwingend mit Solarenergie zu bestücken sind. Die bürgerlichen Parteien sahen in einer solchen Verpflichtung einen massiven Eingriff in das Privateigentum. Die Förderung der Solarenergie müsse über Anreize erfolgen.