Berner Regierung zieht Bericht zu Strassenverkehrsamt zurück
Der bernische Grosse Rat wird in der bevorstehenden Sommersession nicht über eine allfällige Verselbständigung des kantonalen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) diskutieren. Die Kantonsregierung hat einen zu diesem Thema erstellten Bericht zurückgezogen.
Der bernische Grosse Rat wird in der bevorstehenden Sommersession nicht über eine allfällige Verselbständigung des kantonalen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) diskutieren. Die Kantonsregierung hat einen zu diesem Thema erstellten Bericht zurückgezogen.
Der Regierungsrat begründet den Schritt in einer Mitteilung vom Donnerstag mit derzeit laufenden Diskussionen zur Priorisierung der Investitionen im Hochbau. Ihm sei es ein Anliegen, dass der Grosse Rat in voller Kenntnis der Lage bei den Investitionen über die allfällige Verselbständigung des SVSA diskutiere.
Die Kantonsregierung behält sich aber vor, dem Grossen Rat den Bericht in einer späteren Session erneut vorzulegen.
Im März hatte die Kantonsregierung bekanntgegeben, der von der kantonalen Sicherheitsdirektion erstellte Bericht gelange in der Sommersession vors Kantonsparlament. Er liefere eine eingehende Analyse des Umfeldes und der Zukunftsperspektiven des SVSA.
Aufgezeigt würden Nutzen und Risiken einer Verselbständigung des Amtes. Im Vordergrund stehe die Überführung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Eine Privatisierung kommt für die Kantonsregierung nicht in Frage.
Die Pläne für eine neue Rechtsform des Strassenverkehrsamts hatte FDP-Sicherheitsdirektor Philippe Müller 2018 nach seiner Wahl in die Regierung angestossen. Er wollte die Vor- und Nachteile einer Verselbständigung erneut prüfen lassen. 2003 waren entsprechende Bestrebungen gescheitert.
