Berner Regierung fordert vom Bund massiv mehr Geld für Härtefälle

Der Bundesrat soll für Corona-Härtefälle in der Wirtschaft schweizweit mindestens eine Milliarde Franken bereitstellen. Das fordert der Berner Regierungsrat. Die vorgesehenen 200 Millionen Franken reichten bei weitem nicht aus.

Der Verordnungsentwurf des Bundes hat aus Sicht des Kantons Bern noch weitere Mängel, wie der Regierungsrat in seiner am Mittwoch publizierten Vernehmlassungsantwort schreibt. Der Text müsse dringend nachgebessert werden, es brauche beispielsweise eine klare Definition der Härtefälle und eine praktikable Umsetzung.

So oder so gehe es mit der Härtefallregelung zu lange, bis notleidende Unternehmen zum dringend benötigten Geld kämen. Deshalb solle der Bundesrat sofort das Instrument der Corona-Kredite reaktivieren, das sich im Frühling bewährt habe. Die Vollzugssysteme seien eingespielt und könnten rasch aktiviert werden.

In der Praxis könnten beide Instrumente verbunden werden, schlägt der Regierungsrat vor. Ein Unternehmen könnte einen Antrag auf einen Covid-19-Kredit und parallel dazu ein Härtefallgesuch stellen. So käme es rasch zu Geld - und wenn das Härtefallgesuch später bewilligt werde, könnte ein Teil des Kredits erlassen werden.