Berner Kantonsregierung lehnt Cannabis-Abgabeprojekt ab

Die Städte Bern und Biel wollen sich hingegen am Pilotprojekt beteiligen.

Dass die bürgerlich dominierte Berner Kantonsregierung den Pilotversuch nicht unterstützen will, kommt nicht überraschend.

SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg sprach sich vergangene Woche einmal mehr gegen die Legalisierung von Cannabis aus.

Der Cannabiskonsum führe zu einem Anstieg der psychiatrischen Behandlungen und belaste das Gesundheitssystem zusätzlich, liess sich Schnegg am Rande einer Medienkonferenz vernehmen.

In einer Mitteilung vom Donnerstag, 26. Januar 2023, schreibt der Regierungsrat, die negativen Auswirkungen von Cannabis seien längst bekannt, entsprechende Studien gebe es zur Genüge.

Anders klingt es in den Städten Bern und Biel, die am Pilotprojekt teilnehmen wollen.

Der Konsum von Cannabis sei gesetzlich verboten und trotzdem weit verbreitet, wie der Bieler Gemeinderat in der Vergangenheit verschiedentlich betonte. Dadurch blühe der Schwarzmarkt.

Die Pilotversuche sollten eine Grundlage liefern für eine künftige gesetzliche Regelung, die wissenschaftlich fundiert sei und von der Bevölkerung akzeptiert werde.

Die Stadt Bern hat sich seit langem auf die Fahne geschrieben, die Diskussion um die Regulierung von Cannabis zusammen mit anderen Schweizer Städten voranzubringen.

Derzeit ist beim Bundesamt für Gesundheit das Gesuch zur Durchführung des Pilotversuchs SCRIPT hängig.

Das schweizweit erste Pilotprojekt für den legalen Verkauf von Cannabis soll im September 2023 in Basel starten.

Auch weitere Schweizer Städte wollen mittun, so etwa Zürich, Lausanne, Luzern oder Genf.