Berner Kantonsparlament ermöglicht bei Krisen virtuelle Teilnahme
Die gesetzliche Grundlage wurde geschaffen, um zu ermöglichen, dass Mitglieder des Berner Kantonsparlament auch aus der Ferne abstimmen können.
In Krisenzeiten wie der Coronapandemie sollen die Mitglieder des Berner Kantonsparlaments künftig auch aus der Ferne abstimmen können. Dafür hat der Grosse Rat nun die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
Die entsprechenden Anpassungen im Grossratsgesetz waren am Montag im Rat unbestritten und wurden einstimmig verabschiedet. Die neuen Regelungen sollen bereits im Hinblick auf die neue Legislatur am 1. Juni 2022 in Kraft treten.
Demnach kann das Büro des Grossen Rates mit Zweidrittelsmehrheit beschliessen, dass Ratsmitglieder extern abstimmen dürfen. Dies, falls eine Krisensituation vorliegt und die Repräsentativität von Fraktionen oder Wahlkreisen deshalb stark gefährdet ist.
Zudem wird ermöglicht, dass über ein dringendes Geschäft auch im Zirkulationsverfahren abgestimmt werden kann. Die Revision geht auf die Erfahrungen mit der Coronapandemie zurück. So war es aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlage nicht möglich, Ratsmitglieder in Isolation von zu Hause aus abstimmen zu lassen.
