Berner Gemeinderat setzt Wohninitiative in Kraft
Die Stadtberner Wohninitiative tritt per 1. Januar 2020 in Kraft - fast sechs Jahre nach der Annahme durch die Stimmberechtigten. Das hat der Gemeinderat beschlossen, wie er am Freitag mitteilte.
Zur Verzögerung kam es, weil Einsprecher bis vors Bundesgericht zogen. Sie machten geltend, das Begehren greife in unzulässiger Weise in die verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte und die Wirtschaftsfreiheit ein. Das Bundesgericht wies die Beschwerde Mitte November ab.
Die Wohninitiative wurde am 18. Mai 2014 mit einem Ja-Stimmenanteil von gut 71 Prozent angenommen. Bei Um- und Neueinzonungen in Wohnzonen muss künftig mindestens ein Drittel der geplanten Wohnnutzung preisgünstig oder gemeinnützig erstellt werden. Zudem gilt dauerhaft die Kostenmiete.
