Berner Gemeinderat macht Bericht über Bahnhof-Planung öffentlich

In der Kontroverse um die Entwicklung des Raums rund um den Bahnhof Bern hat der Gemeinderat einen Zwischenbericht öffentlich gemacht, der eigentlich als internes Arbeitsinstrument gedacht war. Die Stadtregierung begründet den Schritt mit der bevorstehenden Abstimmung.

Berner Stadtrat — Der Berner Stadt- und Gemeinderat tagt in der Wankdorfhalle während der Coronavirus Covid-19 Pandemie, am Donnerstag, 14. Mai 2020, in Bern. (Symbolbild) - Keystone

Am 7. März entscheiden die Stimmberechtigten über flankierende Massnahmen der Stadt zum Projekt «Zukunft Bahnhof Bern». Der Kredit von 112 Millionen Franken ist umstritten. Zu reden gibt vor allem die Umgestaltung des Hirschengrabens mit dem neuen Zugang zum Bahnhof.

Gegner der Vorlage hatten kritisiert, der Gemeinderat halte einen Bericht zur längerfristigen Entwicklung des Raums um den Bahnhof unter Verschluss. Damit fehlten wichtige Arbeitsgrundlagen für den Urnengang.

Am Donnerstag hat der Gemeinderat den Bericht nun im Internet veröffentlicht. Er spricht von einem «internen Arbeitspapier», das unter anderem zeige, dass die Bau- und Verkehrsmassnahmen der aktuellen Abstimmungsvorlage mit den langfristigen Entwicklungsabsichten vereinbar seien.

Diese sogenannte Aufwärtskompatibilität habe der Gemeinderat bereits Ende 2019 zur Kenntnis genommen. Sie wurde auch im Vortrag vom vergangenen Herbst an den Stadtrat ausdrücklich erwähnt.

Mit dem sogenannten «Planungsprozess Stadtraum Bahnhof» will der Gemeinderat ein langfristiges räumliches Zielbild für den gesamten Raum rund um den Bahnhof entwickeln. Es handle sich nicht um ein konkretes Bauprogramm, betont der Gemeinderat, sondern um ein Koordinationsinstrument.

So könnten künftige Entwicklungsvorhaben rund um den Bahnhof aufeinander abgestimmt werden. Der 44-seitige Zwischenbericht gibt einen Überblick über den Stand der Dinge.