Bern: Asylsuchende sollen politisch mitreden können
In der Stadt Bern sollen künftig auch Personen mit Ausweis N und S eine Partizipationsmotion einreichen können. Nötig sind neu 100 statt 200 Unterschriften.
Der Gemeinderat will die politische Partizipation von Personen ohne Stimm- und Wahlrecht vereinfachen. Er beantragt dem Stadtrat eine Teilrevision des Partizipationsreglements. Die Partizipationsmotion ermöglicht nicht stimm- und wahlberechtigten Personen in der Stadt Bern die politische Teilhabe, indem sie einen direkten Vorstoss an den Stadtrat richten können.
Der Gemeinderat will den Kreis der Personen, die davon Gebrauch machen können, erweitern. Neu sollen auch Personen mit Aufenthaltsstatus N (Asylsuchende mit laufendem Verfahren) und S (schutzbedürftige Personen) eine Motion unterzeichnen und einreichen können, sofern sie beim Einwohnerdienst der Stadt Bern angemeldet sind. Bisher konnten dies nur Personen mit Ausweis C, B und F (Niederlassungs-, Aufenthaltsbewilligung und vorläufige Aufnahme).
Zudem will der Gemeinderat die Hürde senken, indem neu nur noch 100 Personen die Partizipationsmotion unterzeichnen müssen. Bisher waren es 200. Die Änderungen gehen auf eine Motion zurück, die der Stadtrat im Februar 2025 für erheblich erklärt hat.
