Auslagerung des Strassenverkehrsamts soll weiterverfolgt werden
Der Kanton Bern soll eine Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) in eine öffentlich-rechtlichen Anstalt weiter prüfen.
Der Kanton Bern soll eine Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) in eine öffentlich-rechtlichen Anstalt weiter prüfen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch zwei entsprechende Berichte zur Kenntnis genommen. Das Geschäft lag dem Grossen Rat bereits vor rund einem Jahr vor. Damals verabschiedete das Parlament eine Planungserklärung, die den Stopp des Projekts verlangte.
Zwischenschritt zu den Details
Davon unbeirrt habe Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) die Arbeiten weiter getrieben, kritisierte eine starke Minderheit der vorberatenden Kommission. Sie plädierte, auf das Geschäft gar nicht erst nicht einzutreten.
Namentlich die bürgerliche Ratsseite wehrte sich gegen ein solches «Denkverbot», wie Andrea Gschwend-Pieren (SVP) es nannte. Es gehe nicht um einen definitiven Entscheid pro oder contra Auslagerung, gab Werner Moser als Sprecher der Kommissionsmehrheit zu bedenken.
Vielmehr handle es sich um einen Zwischenschritt hin zu einem Detailkonzept. Erst aufgrund dieses Detailkonzepts könne der Rat dann in Kenntnis aller Auswirkungen definitiv entscheiden.
Das Amt laufe sehr gut, lobte Regierungsrat Philippe Müller. Gerade aus einer Position der Stärke heraus sei eine Auslagerung sinnvoll. Neue Technologien und Mobilitätsformen stellten in Zukunft ganz andere Anforderungen an das Amt.
Kaum mehr Einfluss
Hier sei es sinnvoll, dem Amt mehr Flexibilität und Agilität zu gewähren. Müller betonte auch, dass das Amt nicht privatisiert werde, sondern als öffentlich-rechtliche Anstalt im Besitz des Kantons verbleibe.
Sei das Amt erst einmal weg, könne die Politik kaum mehr Einfluss nehmen, etwa auf Stellen oder Gebühren, wandte SP-Sprecher Daniel Wyrsch ein.
Der Rat trat schliesslich auf das Geschäft ein mit 84 zu 63 Stimmen bei 1 Enthaltung. Mit verschiedenen Planungserklärungen will der Rat nun Leitplanken setzen für die Weiterbearbeitung der Auslagerung.
