Tessiner stimmen über obligatorisches Finanzreferendum ab
Die Tessiner Regierung hat der Einführung eines obligatorischen Finanzreferendums bei Budgetposten von mehr als 30 Millionen Franken zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP fordert mit einer Volksinitiative ein obligatorisches Finanzreferendum.
- Der Gegenvorschlag legt die Hürde für das Finanzreferendum noch etwas höher.
- Der Tessiner Grosse Rat votierte am Dienstag haarscharf für den Gegenvorschlag.
Der Tessiner Grosse Rat hat am Dienstagabend der Einführung eines obligatorischen Finanzreferendums bei Budgetposten von über 30 Millionen Franken zugestimmt. Ob diese «Light»-Version oder die strengere Forderung in einer Initiative der SVP eingeführt wird, entscheidet das Volk.
Demnach wird das Tessiner Stimmvolk zwischen der Volksinitiative von Sergio Morisoli (SVP) und einem abgeschwächten Gegenvorschlag entscheiden müssen. Der Tessiner Grosse Rat hat am Dienstag letzteren bevorzugt. Das Volk kann auch beide Vorlagen ablehnen.
Die verfassungsrechtliche Volksinitiative der SVP sieht vor, dass alle Budgetposten von über 20 Millionen Franken dem obligatorischen Finanzreferendum unterliegen. Gleiches gilt für alle jährlichen Ausgaben von über fünf Millionen Franken bei einer Mindestdauer von vier Jahren.
Gegenvorschlag legt Hürde auf 30 Millionen Franken
Der Gegenvorschlag legt die Hürde für das Finanzreferendum etwas höher, nämlich bei Budgetposten von über 30 Millionen Franken. Dazu gehören jährliche Ausgaben von über sechs Millionen Franken während mindestens vier Jahren.
Ausserdem sieht der Gegenvorschlag ein indirektes Finanzreferendum vor. Hier käme ein Projekt an die Urne, wenn sich ein Drittel des Kantonsparlaments sowie 25 Abgeordnete dafür ausgesprochen haben.
Der Tessiner Grosse Rat votierte am Dienstag mit 42 Ja- zu 38 Nein-Stimmen für den milderen Gegenvorschlag zur Initiative.
