Keine Begrenzung der Gesamtverkehrsfläche im Baselbiet
Der Landrat hat am Donnerstag einen Vorstoss der Grünen deutlich abgelehnt, der die Gesamtfläche des Verkehrs begrenzen wollte. Dies hätte analog dem eidgenössischen Waldgesetz gemacht werden sollen.
Die Motion der Grünen lehnte der Landrat deutlich mit 62 zu 15 Stimmen ab. Selbst der Fraktionssprecher der SP lehnte den Vorstoss ab.
Es würden «Fehlanreize» geschaffen, sagte der Landrat der Grünen, wenn es «angenehmer» sei, «neue Verkehrsflächen zu schaffen statt bestehende effizienter zu nutzen». Wegen der Klimakrise verlangte er mit seinem Vorstoss unter dem Titel «Verkehrsflächen steuern», dass die Verkehrsfläche nicht weiter zunehmen dürfe.
So hätte ein entsprechendes Gesetz das genaue Gegenteil des Waldgesetzes sein sollen, das den Waldbestand in seiner Fläche bewahre. Bei Strassenfläche gäbe es eine Obergrenze, die noch unterschieden würde nach Intensität und Nutzung des Verkehrs.
«Würde die Gesamtverkehrsfläche nicht mehr zunehmen oder gar abnehmen, wäre die Mobilität zwar noch nicht automatisch klimafreundlich», heisst es im Vorstoss, doch es bestünde «ein Anreiz, die Verkehrsfläche klimaverträglich zu gestalten».
Die bürgerlichen Parteien lehnten dies ab. Die Mitte/GLP rechnete vor, wenn man jedes Jahr zwei Prozent an Verkehrsfläche reduzieren würde, hätte man in 50 Jahren nur noch «Schotterpisten». Die SVP schloss sich der Meinung an.
Der Vorstoss sei ein «untaugliches Mittel», das unsere Gesellschaft «lahmlegen» würde, argumentierte die FDP.
