Initiative für Reduktion der Basler Regierung rechtlich zulässig
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch die Volksinitiative «Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» für rechtlich zulässig erklärt. Das Begehren wurde zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen.
Die SVP beantragte, die Initiative ohne Berichterstattung dem Stimmvolk vorzulegen, scheiterte aber mit 75 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung. Wie Regierungspräsident Beat Jans (SP) sagte, will sich die Regierung bei diesem Dossier von Experten ausserhalb des Kantons beraten lassen.
Die Initiative war im Januar mit 3524 Unterschriften zustande gekommen. Im Initiativkomitee sitzt neben Politikern aus dem rechten politischen Spektrum unter anderem der ehemalige Präsident des Basler Heimatschutzes.
