Der Regierungsrat hat den Grossen Rat beantragt, das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) zu aktualisieren. Das IDG ist grundsätzlich ein modernes und wirksames Gesetz.
Die europäische Rechtsfortentwicklung erfordert deshalb keine grundlegende Revision, sondern nur eine Auffrischung und Aktualisierung in zahlreichen Einzelaspekten. Die Änderungsvorschläge betreffen in ihrer überwiegenden Mehrzahl keine grundsätzlichen oder einschneidenden Neuerungen.
Meinungen