Disput im Basler Parlament über Zieljahr für die Netto-Null-Vorgabe

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch, 14. September 2022, der Klimagerechtigkeitsinitiative einen Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dieser will das Zieljahr für Netto Null beim Ausstoss von Treibhausgasen auf 2037 festlegen statt wie in der Initiative gefordert auf das Jahr 2030.

Zur Debatte standen vier verschiedene Varianten: Die Forderung der Initiative, die das Zieljahr 2030 für die Vorgabe von Netto Null beim Ausstoss von Treibhausgasemissionen vorschreiben möchte. Dann der Gegenvorschlag der Regierung mit dem Zieljahr 2040 sowie der Vorschlag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek), die die Frist wiederum bis ins Jahr 2037 verkürzen möchte. Und zuletzt die Variante der SVP, die auch das Jahr 2040 als nicht realisierbar erachtete.

Der Uvek-Sprecher erachtete das Zieljahr 2037 als «machbar», weil bis zu diesem Jahr unter anderem der forcierte Ausbau des Fernwärmenetzes im Kanton abgeschlossen sein werde. Als weitere Argumente für dieses Zieljahr nannte er die zunehmende Abkehr von fossil betriebenen Verkehrsmitteln. Basel könne und müsse vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise die Pionierrolle in der Klimapolitik weiterführen, sagte er.

Die Regierung indes beharrte auf dem in ihrem Gegenvorschlag verankerten Zieljahr 2040. Regierungspräsident Beat Jans (SP) bestätigte zwar das Ansinnen, dass der Kanton hier eine innovative und treibende Rolle in der Klimapolitik einnehmen solle.

Das in der Initiative eingeforderte Zieljahr 2030 sei aber nur mit dem Einkauf von sogenannten Kompensations-Zertifikaten erreichbar. Unter dem Strich sei diese buchhalterische Verlagerung nicht zielführend.

Auch das von der Uvek ins Spiel gebrachte Zieljahr 2037 bezeichnete er bei allen Unsicherheiten bei Prognosen als zu ambitioniert. Jans wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass letztlich nicht nur das Zieljahr demokratisch abgesegnet werden müsse, sondern auch all die konkreten zur Erreichung des Ziels notwendigen Massnahmen. Das sei innerhalb von nur acht Jahren nicht realisierbar.

Nicht dieser Meinung waren die Fraktionssprecherin und die Sprecher von SP, GLP und GAB. Der SP-Sprecher wies darauf hin, dass der Kanton mit verschiedenen Beschlüssen von der Elektrifizierung der Bus-Flotte bis zum massiven Ausbau des Fernwärmenetzes den Weg zum Netto-Null-Zieljahr 2037 gemäss Uvek-Gegenvorschlag bereits geebnet habe. Der GLP-Sprecher glaubte, auch eine stattliche Mehrheit der Bevölkerung hinter diesem Ziel zu wissen.

Die Sprecherin des GAB wiederum bezeichnete das Jahr 2037 quasi als Minimalziel, plädierte aber für das von der Initiative formulierte Zieljahr 2030. Auch die Uvek hatte sich parallel zu ihrem Gegenvorschlag dafür ausgesprochen, eine Ja-Parole zur Initiative zu verfassen – dies allerdings nur mit Stichentscheid ihres Präsidenten, welcher der GAB-Fraktion angehört.

Die bürgerlichen Fraktionen konnten sich mit den kurzen Fristen nicht anfreunden. LDP und FDP stellten sich immerhin noch hinter das als «sehr ambitioniert» bezeichnete Zieljahr 2040 aus dem Gegenvorschlag der Regierung. Die SVP indes bezeichnete die Debatte übers Klima als «überhitzt» und sprach sich prinzipiell gegen die Festsetzung eines Zieljahrs aus.

Der Sprecher der Mitte/FDP-Fraktion plädierte in seinem Namen als Hotelier für das Zieljahr 2037. Er betonte die grossen Vorteile für das gesamte Gewerbe als «First Mover», die vom Goodwill der Kundschaft profitieren könnten. Im Namen seiner Fraktion bejahte er einen Gegenvorschlag, konnte sich aber wegen unterschiedlichen Meinungen nicht auf eine Variante festlegen.

Der Antrag der Regierung, im Gegenvorschlag das Zieljahr 2040 zu verankern, wurde mit 54 zu 38 Stimmen abgelehnt. So blieb es beim Gegenvorschlag der Uvek mit dem Zieljahr 2037, der schliesslich mit 76 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich angenommen wurde.

Des Weiteren votierte der Rat mit 54 zu 42 Stimmen, die Initiative mit einer Empfehlung auf Annahme zu versehen. Am Schluss aber sprach er sich mit 72 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen für die Empfehlung aus, bei einem allfälligen doppelten Ja bei der Stichfrage für den Gegenvorschlag zu votieren.