Basler SVP lanciert zwei Demo-Initiativen
In Basel-Stadt sollen randalierende Demonstranten für entstandene Polizeikosten und Schäden haftbar gemacht werden.
Auch sollen der ÖV und das Gewerbe bei der Bewilligung von Kundgebungen mehr berücksichtigt werden. Dazu hat die Basler SVP zwei entsprechende Initiativen lanciert.
Die beiden unformulierten Initiativen seien gegen das «Chaotentum» und die «Demoflut in Basel» gerichtet, teilte die SVP am Dienstag, 7. März 2023, mit.
Die «Anti-Chaoten-Initiative» verlangt von der Regierung ein «griffiges Konzept, um die hohe Anzahl nicht bewilligter Demonstrationen und Kundgebungen zu reduzieren».
Bei unbewilligten Demos sollen die Störer für entstandene Polizeikosten und Schäden haften.
2022 insgesamt 287 Demonstrationen, Mahnwachen und Standkundgebungen
Mit der «Freiheits-Initiative» sollen das Gewerbe und der öffentliche Verkehr so wenig wie möglich von Kundgebungen eingeschränkt werden.
Im Jahr 2022 haben im Kanton Basel-Stadt insgesamt 287 Demonstrationen, Mahnwachen und Standkundgebungen stattgefunden.
