Die Basler Regierung unterstützt als flankierende Massnahmen zum bedingten Bettelverbot zwei Roma-Projekte in Rumänien. Sie hat beim Grossen Rat dafür für die Jahre 2023 bis 2025 insgesamt 1,16 Millionen Franken beantragt.
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Die Basler Regierung im Rathaus Basel-Stadt. (Symbolbild) - Keystone

Zudem beantragt die Regierung für das laufende Jahr einen Nachtragskredit von 290'000 Franken, wie sie am Dienstag mitteilte.

Der Kanton Basel-Stadt wolle mit seinem sozialen Engagement in Rumänien einen substanziellen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation der dort lebenden Roma-Bevölkerung leisten.

Die Basler Regierung hatte im Ratschlag zur Wiedereinführung des bedingten Bettelverbots flankierende Hilfsmassnahmen in Aussicht gestellt. Bei einem Projekt gehe es darum, Mädchen und junge Frauen der Roma-Bevölkerung im Schulbereich zu unterstützen, sagte Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen im Basler Präsidialdepartement auf Anfrage. Und das zweite Projekt soll für die Geschichte, Hintergründe und Lebenssituation der Roma sensibilisieren.

Das Betteln in «aufdringlicher oder aggressiver Art und Weise» wird im Kanton Basel-Stadt seit dem 1. September 2021 mit einer Busse 100 Franken bestraft. Für das Betteln an neuralgischen und besonders sensiblen Örtlichkeiten gibt es eine Busse von 50 Franken. Das betrifft unter anderem in einem Umkreis von fünf Metern die Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen sowie von Einkaufsläden, Banken, Poststellen, Restaurants, Kulturinstitutionen, öffentlichen Gebäuden und die Umgebung von ÖV-Haltestellen sowie von Spielplätzen.

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