Basler Regierung pfeift Gemeinderäte von Riehen BS zurück
Die Basler Regierung verbietet fünf bürgerlichen Gemeinderäten von Riehen die Veröffentlichung eines kontroversen Wahlinserats.
Die Basler Regierung hat im Rahmen der Ersatzwahlen in die Basler Exekutive eine Wahlbeschwerde an die Adresse der fünf bürgerlichen Gemeinderäte von Riehen BS gutgeheissen.
Stein des Anstosses ist ein Wahlinserat, in dem sich die Gemeinderäte in offizieller Funktion für das bürgerliche Wahlgespann mit Luca Urgese (FDP) und Conradin Cramer (LDP) einsetzen.
Den bürgerlichen Gemeinderäten Silvia Schweizer, Stefan Suter, Patrick Huber, Daniel Hettich und Felix Wehrli wird die weitere Veröffentlichung des Wahlinserates, das am 15. März in der «Riehener Zeitung» erschienen ist, untersagt, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.
Gemeinderäte mischen sich unzulässig ein
In diesem Inserat geben die fünf bürgerlichen Gemeinderäte in vermeintlich offizieller Mission eine Wahlempfehlung für den FDP-Kandidaten Luca Urgese als Regierungsrat und Conradin Cramer (LDP) als Regierungspräsident ab. In einer Wahlbeschwerde wurde dies als «eine unzulässige behördliche Einmischung» in einen laufenden Wahlkampf beanstandet.
Die Regierung hiess die Beschwerde im Hauptpunkt gut, wie sie schreibt. Die abgebildeten Gemeinderatsmitglieder würden im Inserat nicht als private Parteipolitiker auftreten, sondern in ihrer amtlichen Funktion.
Dies ergebe sich daraus, dass das Foto ausschliesslich Mitglieder des Gemeinderats zeige und als Kulisse für das Gruppenfoto gut erkennbar, die Fassade des Gemeindehauses Riehen gewählt worden sei. Zudem würden im Empfehlungstext Gemeindeanliegen angesprochen.
Nicht auf dem Inserat zu sehen sind Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann (EVP) und Guido Vogel (SP).
