Die Basler Regierung stellt sich mit einem Beschluss hinter im Grossen Rat eingebrachte Standesinitiative für die Rückzahlung der Krankenkassen-Reserven.
Grosser Rat basel
Der Grosse Rat von Basel. (Archivbild) - nau.ch

Der Kanton Basel-Stadt liege für den Zeitraum von 2014 bis 2019 mit 1148 Franken pro Kopf schweizweit an der Spitze der angesammelten Reserven der Krankenkassen, war in der von allen Fraktionen unterzeichneten Entwurf für die Standesinitiative zu lesen.

Ab einer Solvenzquote von 150 Prozent seien Rückzahlungen angebracht. Bis Anfang 2020 seien die durchschnittlichen Reserven der Krankenversicherer aber auf eine Quote über 200 Prozent angestiegen.

Mit der Standesinitiative verlangt nun der Kanton Basel-Stadt, dass sich der zuständige Bund der Problematik annimmt und die gesetzlichen Grundlagen so anpasst, dass eine Rückzahlung eingefordert werden kann.

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