Basler Parlament bewilligt 12 Millionen für Schallschutzfenster

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch für den Einbau von Schallschutzfenstern in Liegenschaften, die an lärmintensiven Strassen liegen, insgesamt 12 Millionen Franken gutgeheissen. Mit dem Betrag können rund 500 Gebäude saniert werden.

Gemäss Regierungsvorlage sollen Liegenschaftsbesitzende bei Lärmbelastungen ab dem Alarmwert die vollen Kosten für den freiwilligen Einbau von Schallschutzfenstern zurückerstattet bekommen. Für Lärmbelastungen ab Immissionsgrenzwert übernimmt der Kanton die Kosten teilweise.

Die Vorlage, die an frühere Sanierungsprogramme anschliesst, war im Grossen Rat unbestritten. Eine Sprecherin des Grün-Alternativen Bündnisses wies darauf hin, dass der Einbau von Schallschutzfenstern die letzte Variante sein sollte, um die Bevölkerung vor Lärm zu schützen. «Wir möchten, dass der Kanton mehr an der Quelle unternimmt und beispielsweise den Durchgangsverkehr reduziert.» Auch gehe der Kanton bei Tempo 30 nur zögerlich vor.

Der Grosse Rat stimmte dem Ratschlag mit 78 Stimmen mit lediglich einer Gegenstimme zu.