Basler Grosser Rat gegen Wiedereinführung von Gratis-Tests
Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch gegen die erneute Übernahme der Kosten von Coronatests für 3G-Zertifikate ausgesprochen. Er lehnte es mit 76 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab, eine entsprechende Motion eines SVP-Vertreters an die Regierung zu überweisen.
Selbst die SVP-Fraktion verweigerte dem Motionär aus ihrer Reihe mehrheitlich die Gefolgschaft. Die meisten Ja-Stimmen stammten aus dem Grün-Alternativen Bündnis.
Sprecherinnen aus dem Bündnis sagten, dass die stark ansteigenden Fallzahlen die Dringlichkeit von Tests als eine Massnahme zur Bewältigung der Pandemie wieder erhöht habe. Und es könne nicht sein, dass jemand aus finanziellen Gründen auf Tests verzichten müsse. Der Motionär selber gab sich als Impf- und Massnahmengegner zu erkennen.
Die Mehrheit im Rat war zusammen mit Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Mitte) der Meinung, dass der Staat Tests zur alleinigen Gewährung des Zertifikats nicht fördern solle. Bei Krankheitssymptomen könne und solle man sich nach wie vor gratis testen lassen. Unter dem Strich aber sei die Impfung das einzig wirksame Mittel zur Bewältigung der schlimmen Folgen der Pandemie.
