Baselbieter Regierung will höhere Mietzinsbeiträge auszahlen

Baselbieter Familien mit wenig Geld sollen mehr Mietzinszuschüsse erhalten. Die Regierung hat den Entwurf für eine Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

Familien, die unter einer bestimmten Einkommens- und Vermögensgrenze leben, sollen vermehrt mit Mietzinszuschüssen unterstützt werden, wie der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) an einer Medienkonferenz am Mittwoch in Liestal verkündete. Damit will die Regierung die Armut bekämpfen und etwa 100 Familien von der Sozialhilfe ablösen.

Die Kosten für diese Mietzinszuschüsse teilen sich Kanton und die 86 Baselbieter Gemeinden. Der Kanton Basel-Landschaft setzt für diese Massnahme 3,5 Millionen Franken ein. Die Gemeinden müssen ihre bisherigen Ausgaben von 1,5 Millionen auf 3,5 Millionen Franken erhöhen.

Diese «Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes» hat die Regierung ausgearbeitet, nachdem das Baselbieter Stimmvolk im November 2019 den Gegenvorschlag zur Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» von Caritas und ATD Vierte Welt mit 56,8 Prozent der Stimmen angenommen hatte.