Baselbieter Regierung kritisiert parlamentarische Autobahn-Lobby
Die Baselbieter Regierung stellt sich entschieden gegen den Ad-hoc-Vorstoss für den Ausbau der Bachgraben-Zubringerstrasse von zwei auf vier Spuren. Diese Idee ist wenige Tage vor der auf Donnerstag angesetzten parlamentarischen Behandlung des Projekts von einem bürgerlichen Landrats-Komitee verbreitet worden.
Eine Neuprojektierung der Zubringerstrasse von der Basler Stadtautobahn Nordtangente zum prosperierenden Entwicklungsgebiet Bachgraben in Allschwil BL würde das Vorhaben um Jahre verzögern oder gar gänzlich verunmöglichen, kritisierte die Regierung am Dienstag den Vorstoss in einem Schreiben. Der Kanton Baselland könne hier die Rechnung nicht ohne die Stadt Basel machen, unter deren Boden die Strasse hauptsächlich verlaufen werde.
Des Weiteren erinnert die Regierung an die Kosten des Projekts, für die der Kanton Baselland abzüglich der Bundesbeiträge alleine aufkommen muss. Mit 370 bis 420 Millionen Franken seien diese jetzt schon sehr hoch. Ein Ausbau auf vier Spuren würde 300 Millionen Franken mehr kosten und die beantragten Bundesbeiträge in der Höhe von einem Drittel der Gesamtkosten «ernsthaft» in Frage stellen, weil das geforderte Kosten-Nutzen-Verhältnis kaum mehr gegeben wäre.
Schliesslich weist die Regierung darauf hin, dass der Bedarf von lediglich zwei Spuren seriös abgeklärt worden sei. Mit Wissen und Unterstützung der nun im Komitee für einen Ausbau einsitzenden Landrats-Mitglieder sei deshalb 2017 ein Vorprojekt für einen zweispurigen Zubringer ausgearbeitet worden.
Die Regierung lädt nach eigenen Worten nun «alle konstruktiven politischen Kräfte» im Kanton ein, sich hinter das bestehende und ohnehin bereits «überfällige» Strassenprojekt zu stellen.
Ein Komitee namens «Bachgraben plus» hatte in einem Brief an tausende Baselbieter Haushalte die These verbreitet, dass die geplante Zubringerstrasse ungenügend sei. Der Brief ist von Landräten der SVP, FDP und der Mitte unterschrieben worden.
