Baselbieter Parlament genehmigt Jahresrechnung 2019 mit Überschuss
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag den Jahresbericht 2019 einstimmig genehmigt. Der Regierungsbericht weist einen Überschuss von 90 Millionen Franken auf. Budgetiert war ein Plus von 63 Millionen.
Die Fraktionen nahmen den dritten Überschuss in Folge und den höchsten seit 15 Jahren im Basler Kongresszentrum positiv zur Kenntnis und lobten die Arbeit von Regierung und Verwaltung.
Eine SP-Sprecherin meinte aber auch, dass die Rechnung 2019 nun in Zeiten der Coronavirus-Pandemie wie «kalter Kaffee» wirke. Und ein SVP-Sprecher ergänzte, dass diese nicht mehr gross interessiere, da nun die Covid-19-Krise das grosse Thema sei.
Zum positiven Ergebnis 2019 hat gemäss Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) die konsequente Umsetzung der Finanzstrategie der letzten Jahre einen bedeutenden Beitrag geleistet. So ist der Baselbieter Staatshaushalt seit 2016 um um 111 Millionen Franken entlastet worden. Für 2019 wurden die Entlastungen mit 8 Millionen Franken ausgewiesen.
Zudem fielen auch die Steuereinnahmen vergangenes Jahr mit 1,94 Milliarden Franken um 80 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Die Nettoverschuldung konnte der Landkanton um 246 Millionen Franken reduzieren.
Der Kanton Basel-Landschaft ist gemäss Lauber für die Auswirkungen der Corona-Krise gewappnet: «Wir haben antizyklisch Geld angespart, so dass wir uns von 2021 bis 2023 den finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Krise auf wirtschaftlicher Ebene stellen können.»
Lauber geht davon aus, dass der Landkanton im laufenden Jahr 80 Millionen Franken wegen der Corona-Pandemie ausgeben wird.
Der Jahresbericht 2019 wurde vom Landrat schliesslich mit 86 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
