Basel: Vier Interpellationen – das antwortet der Bürgerrat
Der Bürgerrat der Bürgergemeinde Basel hat vier Interpellationen beantwortet – zu Hitzeschutz, Trockenheit im Hardwald, der CMS-Kommission und dem Klimaschutz.
Zur Interpellation bezüglich «Hitzeschutzmassnahmen der BG Basel und ihrer Institutionen» von Nino Russano (SP) erläuterte Bürgerrat Lukas Faesch, dass das BSB bereits über ein Hitzeschutzkonzept für seine Pflegezentren verfügt, während das Waisenhaus sich an den Empfehlungen und Vorgaben des Kantons sowie der Standesorganisationen orientiert und momentan zusätzlich ein eigenes Konzept erarbeitet. Die Zentralen Dienste treffen Massnahmen eigenständig und abgestimmt auf ihre denkmalgeschützten Bauten und ihre Betriebsabläufe. Ein einheitliches Konzept für die gesamte BG ist nicht vorgesehen.
Stattdessen setzt der Bürgerrat eine institutionsübergreifende Arbeitsgruppe ein, die gemeinsame Grundlagen erarbeiten und den engen Austausch fördern soll.
Patrick Winkler (Die Mitte) fragte in seiner Interpellation zusätzlich nach den kantonalen Rahmenbedingungen für Hitzeschutzmassnahmen. Lukas Faesch erläuterte weiter, dass der Bürgerrat insbesondere Klärungsbedarf bei der Kühlung von Räumen für besonders vulnerable Personen sieht, bei der Kühlung mit eigenem Solarstrom sowie bei den Bewilligungsverfahren. Der Bürgerrat will die Erfahrungen der Institutionen gegenüber den zuständigen kantonalen Stellen einbringen. Er nimmt den Hitzeschutz auch in Zukunft ernst.
Trockenheit im Hardwald:
Auf eine Interpellation von Martin Lüchinger (SP) zu den Folgen der anhaltenden Trockenheit im – für die Region sehr wichtigen – Hardwald erklärte Bürgerrat Lukas Faesch, dass sich das tatsächliche Ausmass der Schäden nach dem Hitzesommer erst mit dem Blattaustrieb im Frühjahr 2027 verlässlich beurteilen lasse. Eindeutig tote Bäume werden jedoch, vor allem aus Sicherheitsgründen, bereits diesen Herbst geschlagen.
Seit den grossen Schäden von 2018 verfolgt die Bürgergemeinde eine langfristige Strategie zur Anpassung des rund 200 Hektaren grossen Hardwalds an den Klimawandel. Rund 17 Hektaren wurden bisher mit wärme- und trockenheitstoleranteren Baumarten aufgeforstet oder entsprechend weiterentwickelt. Die Finanzierung der laufenden Massnahmen ist gesichert; ein allfälliger zusätzlicher Mittelbedarf wird nach der Beurteilung der Schäden im kommenden Frühjahr neu bestimmt.
Familienvertretung in der CMS-Kommission: Brigitta Gerber (BastA!) stellte mit ihrer Interpellation Fragen zur Wahl von Susanne Andreetti-Krayer als neue Familienvertreterin in der Stiftungskommission der Christoph Merian Stiftung. Bürgerrat Lukas Faesch erläuterte, dass für die Auswahl die Abstammung von Alfred Merian-Thurneysen sowie fachliche Kriterien massgebend waren.
Andreetti-Krayer wurde vom zuständigen Bürgerrat und CMS-Kommissionspräsidenten Lukas Faesch vorgeschlagen und vom Gesamtbürgerrat gewählt. Einen Interessenkonflikt aufgrund der Tätigkeit ihres Ehemanns David Andreetti als Vorstandsdelegierter der GGG sieht der Bürgerrat nicht – die CMS und die GGG konkurrenzieren sich nicht, sondern ergänzen sich.
Klimaschutzstrategie: In seiner Interpellation fragte Stefan Rommerskirchen (Grüne/BastA!) nach dem Stand der Klimaschutzstrategie 2022. Der Bürgerrat prüft, welche vertieften Angaben zu den Treibhausgas-Emissionen er dem Parlament zur Verfügung stellen kann.
Die aktuelle Bilanzierung zeigt erstmals verlässliche Werte. Der Anstieg gegenüber 2019 geht auf die neue Bilanzierungsmethodik und die intensive Bautätigkeit 2025 zurück. Der grösste Handlungsbedarf liegt weiterhin bei den indirekten Emissionen, etwa bei Beschaffung und Investitionen.
Eine eigene Effizienzanalyse führt der Bürgerrat vorerst nicht ein, arbeitet aber an einer groben Kosteneinschätzung je Institution.
Der Bürgerrat befasst sich mit einer möglichen Überarbeitung der Klimaschutzstrategie 2022. Zu Vorgehen und Termin kann er sich noch nicht äussern. Das Parlament wird dazu wie bisher über die Aufsichtskommission und die Sachkommissionen informiert.
