Klimaschutzstrategie 2022 der Bürgergemeinde Stadt Basel

Wie die Stadt Basel berichtet, wird die Klimaschutzstrategie 2022 der Bürgergemeinde mit ergleichbaren übergeordneten Konzepten abgeglichen.

Die Stadt Basel gesehen vom historischen Wasserturm auf dem Bruderholz. In der Bildmitte sind die zwei Roche-Türme erkennbar. - Nau.ch / Werner Rolli

Der Bürgerrat (BR) der Bürgergemeinde Basel hat dem Bürgergemeinderat (BGR) mit Datum vom 16. November 2022 den «Bericht Nr. 2228 zur Klimaschutzstrategie 2022 der BG Basel» vorgelegt.

Hintergrund war ein Auftrag des Grünen Bündnisses vom 9. August 2019, gemäss dem der Bürgerrat eine Strategie ausarbeiten sollte, um die C02-Emissionen des Liegenschaftsportfolios der Bürgergemeinde inklusive der neu hinzugekommenen Alterswohnungen des Bürgerspitals möglichst rasch und sozialverträglich auf

Netto-Null abzusenken, spätestens aber bis 2050 (entsprechend den eingegangenen Verpflichtungen des Pariser Abkommens).

Finaler Auftrag des Bürgergemeinderats

In der Stellungnahme des Bürgerrats vom 8. September 2020 wurde eine Konzentration auf den Liegenschaftsbereich als zu wenig aussagekräftig erachtet und stattdessen die Betrachtung des gesamten CO2-Fussabdrucks der BG Basel präsentiert.

Am 8. Dezember 2020 erfolgte dazu der finale Auftrag des Bürgergemeinderats.

Der entsprechende Bericht Nummer 2228 wurde zur Sitzung des Bürgergemeinderats vom 13. Dezember 2022 vorgelegt und dem Bürgergemeinderat als Beschlussfassung beantragt. «Der vorliegende Bericht wird zur Kenntnis genommen.»

Einsetzung einer Spezialkommission

Auf den Antrag aus dem Bürgergemeinderat, eine Spezialkommission einzusetzen und dieser den Bericht zu überweisen – allenfalls könnte der Bericht auch der Aufsichtskommission zur Vorberatung überwiesen werden – wurde aus formalrechtlichen Gründen nicht eingegangen; er wurde aber als Auftrag entgegengenommen und für die Sitzung vom 21. März 2023 traktandiert.

Dieser Auftrag wurde jedoch auch an dieser Sitzung nicht behandelt, da er zwischenzeitlich stillschweigend zurückgezogen worden war.

Vor diesem Hintergrund wurde der Bericht zur Klimaschutzstrategie des BR bisher vom Bürgergemeinderat nicht inhaltlich diskutiert, obwohl aus der Sicht von Mitgliedern des Bürgergemeinderats erheblicher Diskussionsbedarf besteht, der in der Sitzung vom 13. Dezember 2022 auch angemeldet worden war.

Formulierung und Überprüfung der Klimaschutzstrategie

Der Bürgerrat wird beauftragt, zu überprüfen und zu berichten, inwieweit die «Klimaschutzstrategie 2022 der Bürgergemeinde Basel» mit vergleichbaren Konzepten des Kantons Basel-Stadt, dem «übereinkommen von Paris» aus dem Jahr 2015 und sonstigen aktuellen nationalen und internationalen Konzepten abgestimmt ist.

Der Bürgerrat wird beauftragt, den Bürgergemeinderat der Bürgergemeinde Basel in die Formulierung und Überprüfung der Klimaschutzstrategie der Bürgergemeinde Basel einzubinden und einen Vorschlag zu unterbreiten, wie dies sichergestellt werden und dazu eine «Spezialkommission» gemäss § 38 der Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel eingerichtet werden kann.

Weitere Details können auf der Webseite der Bürgergemeinde der Stadt Basel eingesehen werden.