Basel stärkt Kontrolle der Klimastrategie
Das Parlament Basel streicht alten Auftrag und verlangt vom Bürgerrat halbjährliche Berichte zur Klimastrategie. Eine Arbeitsgruppe wird nicht eingesetzt.
Wie die Bürgergemeinde der Stadt Basel schreibt, wurde der Auftrag «betreffend Abgleich der Klimaschutzstrategie 2022 der Bürgergemeinde Basel mit vergleichbaren übergeordneten Konzepten sowie betreffend Einbindung des Bürgergemeinderats in die Weiterentwicklung und das Controlling der Klimaschutzstrategie der Bürgergemeinde Basel» im Herbst 2024 stehengelassen.
Das Parlament beauftragte den BR, zu den für die BG-Klimaschutzstrategie relevanten Normen und über die Abstimmung mit der Klimastrategie Basel-Stadt zu berichten und die Einbindung des Parlaments sicherzustellen. Der BR stellte nun die Orientierung am kantonalen Klimaziel 2037 in Aussicht und schlug eine parlamentarische Arbeitsgruppe vor, die die Umsetzung der BG-Klimaschutzstrategie im Sinne eines «Sounding Boards» begleitet.
Die AK hingegen forderte eine halbjährliche Berichterstattung an die Kommissionen, ohne parlamentarische Arbeitsgruppe. So soll einerseits dem Anliegen einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle Rechnung getragen und andererseits die klare Zuständigkeitsordnung zwischen Exekutive (Bürgerrat) und Legislative (Bürgergemeinderat) gewahrt werden.
Bei der Abstimmung folgte das Parlament einstimmig der AK: Der Auftrag wurde abgeschrieben und die halbjährliche Berichterstattung beschlossen.
